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Seehofer kritisiert Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis

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30.10.2011

Horst Seehofer Seehofer kritisiert Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis kritisiert. „Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird“, sagte Seehofer dem Nachrichten- Magazin „Spiegel“. „Es gibt in Teilen der CSU Sorge über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Die Arbeitsweise muss sich ändern, wenn wir sie zum Erfolg führen wollen“, sagte Seehofer weiter.

Seehofer hatte kürzlich einen Steuerplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, Philipp Rösler, gestoppt, dem er nach eigenen Angaben nicht zugestimmt hatte. Seehofer verteidigte seine Idee, Steuersenkungen für die Mittelschicht durch Änderungen beim Solidaritätszuschlag zu erreichen. Dadurch ließen sich „ansehnliche Entlastungen für mittlere Einkommen erreichen“, sagte er-

Beim Koalitionspartner CDU trifft Seehofers Idee jedoch auf heftigen Widerspruch. „Der Soli ist auch zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit noch das Symbol für Solidarität in ganz Deutschland“, sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dem „Spiegel“. „Auch im Westen gibt es Nachholbedarf, zum Beispiel bei den Straßen, die wir damit finanzieren.“

Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). „Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des Soli unangemessen und ein Zeichen von Entsolidarisierung wäre.“

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fürchtet, dass sich der Bund die Einnahmeausfälle beim Soli andernorts hereinholen werde. „Für mich ist auch bei der Lösung über den Solidaritätszuschlag die entscheidende Frage: welche Auswirkungen hat das auf die Länderhaushalte?“

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