CSU Seehofer kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Die FDP erwägt eine Normenkontrollklage.
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert.
Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, „ist im Grunde ein Wahnsinn“, sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen.“
Das von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) angeschobene Gesetz, das nächste Woche vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, sieht eine Beweislastumkehr vor: Landesbedienstete sollen nachweisen, dass sie Bürger nicht diskriminiert haben. Die FDP erwägt eine Normenkontrollklage.
28.05.2020 - newsburger.de