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Seehofer hält an Bundeswehrreform ohne Abstriche fest

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05.03.2011

Seehofer hält an Bundeswehrreform ohne Abstriche fest

Berlin – Im Gegensatz zum neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer ohne Abstriche an der Bundeswehrreform von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fest.

„Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch. Sie wird weder verschoben noch verwässert, sondern wie geplant umgesetzt. Dazu steht die CSU.“ Auch das Ende der Wehrpflicht steht llaut Seehofer nicht zur Disposition: „Es wird und es darf keine neue Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht geben. Der entscheidende Satz aus der Sicherheitsanalyse gilt weiterhin: Die sicherheitspolitische Lage rechtfertigt einen solchen Eingriff in die persönlichen Freiheiten junger Menschen nicht mehr. Dieser Satz ändert sich weder durch einen Wechsel im Ministerium noch durch die Situation in Nordafrika.“

Zugleich forderte Seehofer eine finanziell bessere Ausstattung der Reform und ein Sonderprogramm für Gemeinden, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden müssen. „Wir sollten die Reform finanziell stärker begleiten. Also möglichst wenige Standorte schließen und mehr Geld in die Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe stecken. Beides hängt im übrigen zusammen: Attraktiv ist die Bundeswehr für Freiwillige nur, wenn sie in der Fläche präsent ist. Dort wo Standortschließungen unvermeidlich sind, muss den Gemeinden mit einem Sonderprogramm geholfen werden. Diese Haltung würde auch Guttenberg weiterhin so vertreten“, so der bayerische Ministerpräsident.

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