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Seehofer gibt sich beim Betreuungsgeld hart

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21.04.2012

CSU Seehofer gibt sich beim Betreuungsgeld hart

„Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“.

Passau – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf die bedingungslose Einhaltung der Koalitionsabsprachen zum Betreuungsgeld. „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Zudem verlangte der CSU-Vorsitzende eine schnelle Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe einen rechtsstaatlich einwandfreien Entwurf vorgelegt. Dafür habe er die Unterstützung seiner Partei.

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