Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Seehofer gibt sich beim Betreuungsgeld hart

© dapd

21.04.2012

CSU Seehofer gibt sich beim Betreuungsgeld hart

„Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“.

Passau – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf die bedingungslose Einhaltung der Koalitionsabsprachen zum Betreuungsgeld. „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Zudem verlangte der CSU-Vorsitzende eine schnelle Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe einen rechtsstaatlich einwandfreien Entwurf vorgelegt. Dafür habe er die Unterstützung seiner Partei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/seehofer-gibt-sich-beim-betreuungsgeld-hart-51615.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen