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Seehofer gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und EU-Kompetenzen

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10.10.2011

Euro-Krise Seehofer gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und EU-Kompetenzen

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Erweiterung der Rettungsschirme für notleidende Euro-Staaten und eine Hebelung des EFSF strikt abgelehnt. „Der ESM ist ja vereinbart; dem werden wir auch zustimmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber eine Erweiterung der Rettungsschirme und eine fundamentale Erweiterung der EU-Kompetenzen gibt es mit uns nicht.“ Mit Blick auf eine mögliche Hebelung des EFSF fügte Seehofer hinzu: „Das wollen wir auch nicht. Wir wollen keine Umweg-Finanzierung. Und wir wollen keine Tricks. Das ist eine klare Aussage. Wir meinen das auch so.“

Mit Hebelung – Englisch „Leverage“ – ist der Versuch gemeint, mit Hilfe des EFSF in Höhe von 780 Milliarden Euro in Wahrheit wesentlich mehr Kapital zu aktivieren. In diesem Fall würde der EFSF quasi als Versicherer für Staatsanleihen von Krisenländern auftreten. In der EU wird ein solches Vorgehen erwogen.

Deutschland ist am EFSF mit 211 Milliarden Euro beteiligt. Die CDU spricht sich im Entwurf des Leitantrages für den Parteitag im November anders als die CSU für deutlich „mehr Europa“ aus.

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