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Seehofer für Lagerwahlkampf über Steuern

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12.02.2012

Wahlkampf Seehofer für Lagerwahlkampf über Steuern

“SPD und Grüne stehen für Erhöhungen” – Steinmeier gegen Geschenke auf Pump.

Berlin – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik führen. Auslöser ist das Nein von SPD und Grünen im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP. “Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar machen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen”, sagte Seehofer. Während in der CDU die rot-grüne Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest erwogen wird, lehnt die CSU Kompromisse strikt ab.

“Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes”, sagte Seehofer der “Welt”. Die Bundesregierung will die Kalte Progression abmildern. Der progressive Verlauf der Steuertarife bewirkt, dass Bürger manchmal nach Lohnerhöhungen netto weniger im Geldbeutel haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder sehen aber keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Seehofer warf der SPD vor, das Jahr 1998 zu wiederholen: “Totale Blockade à la Lafontaine.” Die Sozialdemokraten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine hatten im Bundesrat mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) gestoppt.

Steinmeier wartet auf Existenzminimumbericht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Schwarz-Gelb wolle “Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen – nur, um der FDP eine Vitaminspritze zu verpassen, die sie ohnehin nicht rettet”. Das mache die SPD nicht mit, sagte Steinmeier der “Passauer Neuen Presse”.

Zwar müsse das steuerliche Existenzminimum aus verfassungsrechtlichen Gründen erhöht werden, räumte Steinmeier ein. “Aber nur, wenn der Existenzminimumbericht vorliegt und die Erhöhung begründet.” Den Bericht habe die Regierung für 2013 angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an die Länderkammer appelliert, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne nicht scheitern zu lassen. “Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht”, sagte Merkel der “Passauer Neuen Presse”.

Der Haushälter Norbert Barthle (CDU) kann sich einen Kompromiss mit der SPD beim Streitthema Spitzensteuersatz vorstellen. Barthle schlug im “Spiegel” vor, den progressiven Einkommenssteuertarif fortzuschreiben.

Derzeit greift bei Ledigen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent. Dieser bleibt bis zu einem jährlichen Verdienst von 250.731 Euro konstant, erst dann wird die Reichensteuer von 45 Prozent fällig. Barthles Vorschlag würde dazu führen, dass der Steuersatz zwischen diesen Beträgen langsam ansteigt. “Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen”, meinte der CDU-Politiker.

Die CSU-Mittelstands-Union lehnt Kompromisse mit der SPD ab. “Die bürgerliche Koalition darf sich von der SPD nicht erpressen lassen, sondern muss Kurs halten zum Wohl der Menschen und des Landes”, sagte der Vorsitzende der Organisation, Hans Michelbach, in München.

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