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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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11.09.2015

Seehofer Flüchtlingskrise bring Schuldenbremse in Gefahr

„Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze.“

München – Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen in Deutschland vor immer größere Probleme. Um die finanziellen Spielräume zu vergrößern, erwartet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt eine Diskussion über Lockerungen bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse.

„Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Er sprach von einer dynamischen Kostenentwicklung aufgrund des starken Andrangs von Flüchtlingen.

„Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln“, sagte der CSU-Chef. Das erfordere jedoch erhebliche zusätzliche Mittel: „Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden“, sagte Seehofer.

Die Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an jegliche Neuverschuldung. Obwohl die Regelung erst in vier Jahren greift, müssen viele Landesregierungen zur Vorbereitung bereits jetzt erhebliche Sparanstrengungen unternehmen. Seehofer stellte klar, dass Bayern aufgrund seiner guten Haushaltslage die Schuldenbremse voraussichtlich einhalten könne. Damit stelle der Freistaat unter den 16 Ländern aber eher die Ausnahme dar.

„Wir müssen realistisch sein“, sagte der CSU-Chef: „Die Belastung wird steigen, und wir müssen dafür Vorsorge treffen. Das drängt jetzt.“

Die Aussage Seehofers ist von besonderer Bedeutung, weil sich damit erstmals ein Ministerpräsident der Union für Lockerungen bei der Schuldenbremse offen zeigt. Bei vielen seiner Kollegen in sozialdemokratisch oder grün regierten Ländern dürfte Seehofer damit offene Türen einrennen.

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