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Seehofer eröffnet CSU-Parteitag

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07.10.2011

CSU Seehofer eröffnet CSU-Parteitag

Nürnberg – In Nürnberg hat Horst Seehofer den Parteitag der Christlich-Sozialen Union (CSU) eröffnet. „Das Koordinatensystem der CSU ändert sich nicht“, sagte der CSU-Chef Chef Horst Seehofer unmittelbar vor dem Beginn des Treffens. Auf dem Programm stehen heute die Europapolitik, die PKW-Maut und am frühen Abend wird die CDU-Chefin Angela Merkel zu den Delegierten sprechen.

Schon im Vorfeld der Tagung hatte es Diskussionen zur Europapolitik gegeben. Seehofer will die CSU als proeuropäisch darstellen und wehrt sich, im Gegensatz zur CDU gegen eine weitere Aufstockung des Euroschirms. „Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird“, sagte Seehofer dem „Donaukurier“ in der Freitagsausgabe. „Keine stärkere Ausweitung der Rettungsschirme. Das ist meine rote Linie“, betonte der CSU-Chef.

Am Samstag steht zudem die Neuwahl des Parteivorstands an. Während Seehofer mit einer klaren Bestätigung rechnen kann, wird es um die vier Vize-Posten eine Kampfabstimmung zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und der bekennende Euro-Skeptiker Peter Gauweiler geben.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet vom Parteitag ein klares Ja zur Einführung einer PKW-Maut. Die CDU und FDP lehnen die Pläne ab.

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