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Horst Seehofer

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

23.05.2012

Atomausstieg Seehofer droht Merkel mit Alleingang bei Energie

„Dann gründen wir ein Bayernwerk.“

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg in Bayern noch einmal auf den Prüfstand. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) zeigte sich Seehofer vor dem für Mittwoch geplanten Berliner Energiegipfel unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Berliner Koalition beim Atomausstieg und kündigte bayerische Sonderwege an.

So drohte Seehofer mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger, wenn die Koalition in Berlin nicht zu schnellen Lösungen komme. „Dann gründen wir ein Bayernwerk“, sagte der CSU-Chef. Das würde eine Rückkehr zur Stromwirtschaft bedeuten, wie sie vor Edmund Stoibers Privatisierungspolitik bestanden hatte. Damals ging das traditionsreiche Bayernwerk bei einer Großfusion im damals neuen Energieversorger Eon auf. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche auch denkbar, sagte Seehofer.

Der Ministerpräsident kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke. Die Energiewirtschaft wartet auf Förderzusagen. Bayern läuft jedoch die Zeit davon. Mit bis zu fünf Gaskraftwerken will der Freistaat einen Großteil der Stromlücke schließen, die sich nach dem Abschalten der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 ergibt.

Zugleich erhöht Seehofer den Druck auf die Energiekonzerne. Es lässt Alternativen zum Bau der Kraftwerke prüfen. Seehofer bezeichnet dies als „Bayernplan“. Demnach will er eine Biogas-Offensive im Freistaat starten. Ein bayernweites Netz kleiner Biokraftwerke, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen, soll den Freistaat unabhängiger von Großinvestoren machen. Sie könnten den Bau von zwei bis drei Gaskraftwerken überflüssig machen.

Seehofers Bayernplan läuft damit auf einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien in der künftigen Stromversorgung hinaus. Bisher war geplant, dass Wind-, Strom und Wasserkraft ihren Anteil auf etwa 50 Prozent des Gesamtstroms verdoppeln sollen. Der Rest wäre dann durch konventionelle Kraftwerke geschlossen worden.

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