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Seehofer drängt Union auf NPD-Verbot

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

27.11.2011

Extremismus Seehofer drängt Union auf NPD-Verbot

Berlin – Beim ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstagabend sind die Ministerpräsidenten der Union einer Einigung über ein NPD-Verbotsverfahren deutlich nähergekommen.

Nach Informationen des „Spiegel“ machte vor allem Bayerns Regierungschef Horst Seehofer Druck, mit dem Verbotsverfahren jetzt ernst zu machen. Der CSU-Chef erinnerte die versammelten CDU-Ministerpräsidenten an den Beschluss, den sie erst kurz zuvor auf ihrem Parteitag gefasst hatten. „Wir können nicht auf Bundesparteitagen Beschlüsse fassen und sagen, das war es dann“, sagte Seehofer. Die CDU hatte sich vor kurzem in Leipzig dafür starkgemacht, ein neues Verbotsverfahren zu prüfen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel, die wie gewöhnlich am Vorabend von Bundesratssitzungen zu den Unionsländerchefs stieß, äußerte sich laut Teilnehmern deutlich wie selten zuvor. Es entspräche „der geschichtlichen Verantwortung“, der NPD ein Ende zu machen, sagte Merkel. „Wenn wir den Weg gehen, dann konsequent.“

Unterstützung kam auch von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). „Wir dürfen uns davon nicht mehr abschrecken lassen, dass es schiefgehen kann“, sagte er. „Wenn wir V-Leute in der NPD brauchen, dann müssen sie so handeln, dass sie einem Verbot nicht im Wege stehen.“

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