Seehofer „Die schwierigsten Gespräche seit 1976“
Als schwierigster Punkt gilt eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen.
München – Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
In kleiner Runde fügte er nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hinzu, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976“. Damals hatte CSU-Chef Franz Josef Strauß bei einer Klausurtagung die Trennung von der CDU angekündigt. Erst Wochen später und nach massiven Drohungen aus der CDU rückte er wieder davon ab.
Ohne eine Verständigung mit der CDU werde die CSU keine Sondierungen über eine Jamaika-Koalition führen, sagte Seehofer jetzt. Die Union müsse konkrete Antworten auch bei sozialen Themen liefern, etwa bei Rente und Pflege.
Für die nächsten Tage hat Seehofer alle öffentlichen Termine abgesagt. Er arbeitet an einer Strategie für die Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel, die kommenden Sonntag in Berlin beginnen sollen. Für die CDU nehmen daran außerdem Kanzleramtschef Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teil; für die CSU Spitzenkandidat Joachim Herrmann, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Generalsekretär Andreas Scheuer.
Als schwierigster Punkt gilt eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen. Seehofer hält daran fest, Merkel lehnt sie ab.
Vom Erfolg der Gespräche hängt auch Seehofers politische Zukunft ab. In der CSU mehren sich die Stimmen, die nach den dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl einen geordneten Übergang zu Finanzminister Markus Söder fordern.
Die FDP kündigte an, die ersten offiziellen Sondierungsgespräche mit der Union führen zu wollen, ohne die Grünen. „Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Bild am Sonntag. Die Liberalen hoffen offenbar, zunächst mit der Union gemeinsame Positionen finden zu können, um sich dann bei Knackpunkten wie der Einwanderung besser gegen die Grünen durchsetzen zu können. Eine „Bedingung“ für erfolgreiche Gespräche, so Lindner, sei eine Trendwende bei der Belastung mit Steuern und Sozialabgaben.
Die Grünen warnten, zu stark auf das Trennende zu schauen. „Statt ständig rote Linien zu ziehen, sollten Union und FDP mal überlegen, wie es gehen kann“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck der SZ. „Jetzt geht es darum, Fantasie für neue Wege zu entwickeln.“ Die Grünen seien „hartnäckig und verhandlungsstark“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der mit SPD und Grünen regiert, warnte vor unnötiger Kraftmeierei. „Wenn bei allen Beteiligten die Lösung von Problemen im Vordergrund und die Ideologie im Hintergrund steht, kann auch ein Jamaika-Bündnis gelingen“, sagte er. „Die Menschen erwarten die zügige Bildung einer Regierung, die die bestehenden Probleme angeht.“
02.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de