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26.07.2015

Seehofer Bund soll Flüchtlingshilfe mindestens verdoppeln

„Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen.“

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Bund aufgefordert, die Unterstützung für Flüchtlinge deutlich auszuweiten.

„Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen. Der Bund muss sich deutlich stärker als bisher beteiligen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „In diesem Jahr fließt eine Milliarde Euro an die Länder, 150 Millionen davon anteilig nach Bayern. Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten.“

Der CSU-Chef verteidigte die umstrittenen Pläne seiner Partei, gesonderte Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Es sei „nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen“, sagte Seehofer.

„Es ist doch logisch, dass man Asylbewerber aus sicheren Staaten in Aufnahmezentren zusammenführt. Das sind auch keine Lager. In diesen Aufnahmezentren sind die zuständigen Behörden versammelt: Ausländerämter, Gesundheitsämter, Gerichte.“ Dies ermögliche „ein straffes Verfahren, um Asylbewerber, die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen“.

Seehofer wörtlich: „Wir wissen ja gar nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Wenn wir die Fehlbeleger zurückführen, haben wir auch wieder mehr Räumlichkeiten. Wenn jetzt Winter wäre, müssten wir zu noch härteren Maßnahmen greifen, wie Zuweisungen in öffentliche Einrichtungen. Aber wir werden alles tun, dass das nicht nötig wird.“

Der Ministerpräsident betonte: „Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen. Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region – und die Anerkennungsquote liegt bei null.“

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