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Horst Seehofer

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08.07.2012

Euro-Rettung Seehofer bleibt seinem harten Kurs treu

„Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit.“

München – CSU-Chef Horst Seehofer hält an seinem harten Kurs bei der Euro-Rettung fest. „Unsere Grenzen sind klar,“ sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Erstens: die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen.“

Am Montag soll der CSU-Vorstand diese Bedingungen für den weiteren Kurs bei der Euro-Rettung bekräftigen. Seehofer machte deutlich, dass alles andere in der CSU nicht durchsetzbar sei. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, sagte Seehofer.

Unterdessen muss sich Seehofer wegen seiner Drohung mit einem Koalitionsbruch heftige Kritik aus der eigenen Partei gefallen lassen. „Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen“, sagt Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer.

Auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber warnt seinen Nachfolger an der Parteispitze vor politischen Experimenten: „Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin – und keine politischen Experimente.“

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