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Horst Seehofer

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15.07.2012

Länderfinanzausgleich Seehofer bekräftigt Klageabsicht

Gute Lösung zeichnet sich nicht ab.

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. „Wir haben lange geredet, für mich zeichnet sich nicht ab, dass dies im Gesprächsweg auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen kann“, erklärte Seehofer im „Bericht aus Berlin“ (ARD).

Weiterhin empfahl der Parteivorsitzende den Christsozialen im Bundestag, in der Sondersitzung des Bundestages für die Milliardenhilfe für Spanien zu stimmen, wenn von der Bundesregierung klargestellt werde, „dass der spanische Staat dafür haftet“ und „nicht eine einzelne Bank“.

In der Debatte um die Beschneidung plädiert Seehofer unterdessen für eine vernünftige Güterabwägung zwischen Religionsfreiheit und deutschem Strafrecht. Eine Lösung, mit der der Religionsfreiheit Rechnung getragen würde, sei möglich, betonte der CSU-Vorsitzende im Gespräch.

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