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Google

© Robert Scoble / flickr.com, Lizenz: CC-BY

02.04.2013

Datenschutz Sechs Staaten gehen gemeinsam gegen Google vor

Verstöße gegen den Datenschutz im Fokus.

Paris – Sechs Länder Europas nehmen gemeinsam den Kampf gegen den Internetkonzern Google auf. Die Regulierer Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Großbritanniens und Spaniens vereinbarten am Dienstag unter der Führung von Frankreich ein koordiniertes Vorgehen gegen das US-Unternehmen. Der Vorwurf an Google: Verstöße gegen den Datenschutz.

Die nun beschlossene koordinierte Aktion geht auf einen seit Anfang 2012 schwelenden Streit zurück. Damals hatte Google seine Nutzungsbedingungen geändert und einen Austausch von Daten zwischen seinen verschiedenen Diensten – etwas zwischen dem Videoportal Youtube und dem Mail-Angebot Gmail – ermöglicht.

Im Oktober hatte Frankreich dem US-Unternehmen im Namen der sechs Länder eine Frist von drei bis vier Monaten gesetzt, um bestimmte Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. So sollten es Nutzer der Dienste etwa leichter haben, sich als Adressat bestimmter Werbung auszuschließen.

Da Google die Frist ohne Änderungen verstreichen ließ, leiteten die Franzosen nun eine koordinierte Aktion gegen das Unternehmen ein. Welche Maßnahmen die Behörden konkret umsetzen wollen, ließen sie aber zunächst offen.

Google sieht die Vorwürfe als ungerechtfertigt an. Eine Sprecherin betonte, die Nutzungsbedingungen würden im Einklang mit den Gesetzen in Europa stehen. Gleichzeitig würden sie die Dienste verbessern und effektiver machen.

Die Regulierer in Europa sehen ihr Vorgehen gegen Google als Speerspitze im Kampf um einen besseren Datenschutz. Sie wollen einen weltweiten Präzedenzfall schaffen. Auf der Liste der möglichen Datensünder stehen noch andere bekannte Namen – auch Facebook und Co. haben bei europäischen Behörden nur wenige Freunde.

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