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22.09.2016
Schwulen-Paragraf Union will Gesetz für Rehabilitierung noch in diesem Jahr
In Einzelfällen könnte es für die Betroffenen auch Entschädigungen geben.
Düsseldorf – Die Unionsfraktion im Bundestag will möglichst schnell homosexuelle Männer rehabilitieren, die nach dem früheren Paragraf 175 verurteilten worden sind.
„Für uns steht im Mittelpunkt, dass man diesen Makel, der einem Strafurteil innewohnt, für die Betroffenen aus der Welt schafft“, sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Damit schließt sich die Union einer Forderung von SPD und Grünen an.
„Das sollten wir zügig tun, da die Betroffenen vielfach ein hohes Alter haben und wir wünschen, dass sie ihre Rehabilitierung noch erleben.“ Ziel der Union ist es laut Harbarth, das Gesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.
In Einzelfällen könnte es für die Betroffenen auch Entschädigungen geben. Entschädigungen kämen nicht pauschal, sondern nur individuell in Betracht, sagte Harbarth.
„Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel erlebt und sind heute überzeugt, dass der Staat kein Recht hat, in dieser Weise in den intimsten Bereich privater Lebensgestaltung einzugreifen. Daher finden wir es richtig, die entsprechenden Urteile aufzuheben“, so der CDU-Politiker.
Bei dem Thema Rehabilitierung verurteilter Homosexueller herrscht weitgehende Einigkeit in der großen Koalition: Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits auf dem Juristentag in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf für Oktober angekündigt. Homosexuelle Handlungen sind seit 1969 zwar nicht mehr strafbar. Die alten Urteile aus den 50er und 60er Jahren haben aber heute immer noch Bestand.
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