Schwimmbad-Sanierung Bund gewährt nur jeden sechsten Beihilfe-Antrag
„Tropfen auf den heißen Stein.“
Berlin – Nur jeder sechste Antrag auf finanzielle Hilfen vom Bund zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder ist erfolgreich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten.
Die Angaben beziehen sich auf das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes. Demnach hätten 400 Städte und Gemeinden Anträge auf Förderung gestellt, nur 67 davon seien vom Haushaltsausschuss bewilligt worden, heißt es in der Antwort. Das entspricht 16 Prozent.
Die Initiative wurde ins Leben gerufen, um Kommunen mit ihren Sporteinrichtungen finanziell unter die Arme zu greifen. Im vergangenen Jahr seien mit dem gleichen Programm zwölf Schwimmbäder mit 33,2 Millionen Euro gefördert worden.
„Nicht einmal ein Fünftel der Anträge von Kommunen, die beim Bund Mittel zur Sanierung ihrer Schwimmbäder und Sportanlagen beantragen, ist erfolgreich“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion. Das zeige, dass der Bedarf an finanzieller Hilfe in den Kommunen, die ihre Schwimmbäder und Sportanlagen sanieren müssen, riesig sei.
„Vor diesem Hintergrund ist das Hilfsprogramm des Bundes zur Sportstättensanierung ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der Linken-Politiker weiter. Bund und Länder dürften die Kommunen mit dem Sanierungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur nicht alleine lassen. Wer kommunale Infrastruktur aufgebe, nehme der Politik ihren Gebrauchswert und schade der Demokratie.
„Das Gegenteil wäre nötig“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion. Ein Investitionsprogramm in „lebenswerte Nachbarschaften“, das Kommunen „gerade im Osten“ wieder in die Lage versetze, „positive Entscheidungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu treffen“, sagte Korte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
08.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de