newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Manuela Schwesig
© über dts Nachrichtenagentur

Schwesig Klimapaket kommt in Vermittlungsausschuss

Schwesig nannte das Klimapaket grundsätzlich „wichtig“.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag.

Die Kostenverteilung sei „noch ungeklärt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt. Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen.“

Schwesig ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite. Wie Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat votiert, will das Kabinett in Schwerin am Dienstag endgültig festlegen. Schwesig nannte das Klimapaket grundsätzlich „wichtig“ und lobte besonders die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent.

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket im Bundesrat abzulehnen. Er sehe Nachbesserungsbedarf, sagte Günther am Rande des CDU-Bundesparteitages in Leipzig.

Das Klimapaket werde so von seinem Land nicht durch den Bundesrat gehen. Günther will vor allem über die Finanzierung sprechen. Die Pläne seien zurzeit unausgewogen.

24.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »