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Polizisten an einer Absperrung

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25.07.2019

Bericht Personen auf „Nordkreuz“-Liste werden nur oberflächlich informiert

29 Personen sind vor wenigen Wochen vom BKA als Zeugen befragt worden.

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene sogenannter Feindeslisten der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ nur oberflächlich darüber informiert. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes.

Demnach sei in dem Schreiben des LKA-Direktors weder erwähnt, dass es sich um das „Nordkreuz“-Verfahren handelt noch gebe es eine Angabe zu den Beschuldigten. Ebenso wenig würden die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt, welche Daten von ihnen überhaupt gesammelt wurden. „Zum jetzigen Ermittlungsstand sind aus der Materialsammlung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkrete Straftaten gegen Sie geplant waren oder sind“, heißt es in dem Schreiben.

Mecklenburgs-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, dass rund 1.200 Personen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern nun doch informiert würden, dass sie auf der „Nordkreuz“-Liste stehen. Das hatte das Bundeskriminalamt bereits vor zwei Jahren empfohlen und viele Politiker im Land mehrfach gefordert.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Ein Großteil der bei den beiden Beschuldigten sichergestellten Daten stamme aus dem Hack eines Online-Versandhandels aus dem Jahr 2015.

Die Beschuldigten hätten zu einer dreistelligen Zahl an Personen selbst Daten gesammelt, berichtet die „taz“ unter Berufung auf eigene Informationen. 29 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern seien vor wenigen Wochen vom BKA als Zeugen befragt worden, weil von ihnen auch Daten handschriftlich hinzugefügt wurden, etwa Geburtsdaten oder Meldeadressen, die mutmaßlich aus einem internen Polizeisystem stammen, berichtet die Zeitung weiter.

Das Innenministerium in Schwerin bestätigte auf eine am Donnerstag veröffentlichte Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, dass einer der beiden Tatverdächtigen „in den Monaten Februar und März 2017 entsprechende Abfragen im Einwohnermeldesystem des Landes Mecklenburg-Vorpommern tätigte“. Zudem sei auch der Wohnungsgrundriss einer Person sichergestellt worden, den Jahre zuvor der polizeiliche Staatsschutz angefertigt habe, berichtet die „taz“ unter Berufung auf eigene Recherchen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte eine Task Force, die im Bundesinnenministerium angesiedelt sein soll und an die sich Betroffene wenden können. „Das Bundesinnenministerium muss endlich dokumentieren, dass es die enormen Herausforderungen durch militanten Rechtsextremismus ernst nimmt und entschlossen bekämpft“, sagte von Notz der „taz“.

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