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Mahmur Flüchtlingsanlage

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21.08.2016

Niedersachsen Schwere Vorwürfe gegen Betreiber einer Flüchtlings-Unterkunft

„Wir leben in ständiger Angst.“

Hamburg – Flüchtlinge einer kommunalen Sammelunterkunft des Landkreises Gifhorn haben schwere Vorwürfe gegen den Betreiber erhoben. Der Umgangston sei rau und respektlos. Für Verstöße gegen zum Teil willkürlich festgelegte Regeln würden Strafzahlungen verlangt. Einmal sei sogar ein besonders brutales Propaganda-Video der IS-Terrormiliz gezeigt worden, in dem einem Jungen der Kopf abgeschlagen wird. „Wir leben in ständiger Angst. Meine Kinder haben seit vier Tagen das Zimmer nicht verlassen“, berichtet ein Flüchtling im Interview dem NDR Landesmagazin „Hallo Niedersachsen“.

Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen Leiter Frank E., der die Unterkunft mit seinem privaten Sicherheitsunternehmen Protector Security betreibt. Einen Teil der Vorwürfe räumt er ein. Dass er Flüchtlingen, die zum Teil aus dem syrischen Bürgerkrieg geflohen sind, ein Gräuelvideo zeigte, begründet er gegenüber „Hallo Niedersachsen“ auf Anfrage so: „Das Video habe ich aus dem Anlass heraus gezeigt, weil in einer Diskussion mal wieder Thema war, zu Hause sei alles besser. Da wollte ich mal veranschaulichen, was da so Zuhause los ist.“ Weiter schreibt Frank E.: „Da ich, seitdem wir die Flüchtlingsbewachung machen, immer wieder die gleiche Leier von den Schutzbefohlenen zu hören bekomme“.

Der Umgangston von Frank E. sei laut und aggressiv, auch gegenüber Kindern. Das beklagen Flüchtlinge. Dazu teilt der Leiter der Einrichtung schriftlich mit: „Ja, es ist richtig, mein Ton ist manchmal etwas rau. Werde mehrfach täglich mit den gleichen Fragen von den gleichen Personen gelöchert.“

Im Haus hing zudem über Wochen ein „Sanktionskatalog“. Darauf sind Strafzahlungen verzeichnet, die die Flüchtlinge bei Verstößen leisten sollten. Zum Beispiel: „Besucher nicht angemeldet – 20 Euro, Essen außerhalb des Gemeinschaftsraumes – 20 Euro“. Ein Flüchtling erzählt, er habe 20 Euro Strafe bezahlen müssen, weil die Waschmaschine übergelaufen sei. Frank E. bestätigt das. Solche Strafzahlungen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen wie DRK oder den Johannitern nicht üblich.

Beschwerden über Frank E. hatten die Flüchtlinge bereits Ende Juli beim zuständigen Landkreis Gifhorn vorgetragen. Die Kreisrätin Evelin Wißmann bestätigt das gegenüber „Hallo Niedersachsen“. Es habe ein Gespräch zwischen Frank E. und einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegeben, teilt Wißmann auf Anfrage mit. Zu den Sanktionszahlungen sagt die Kreisrätin: „Wenn Flüchtlinge mutwillig etwas beschädigen, dann müssen sie den Schaden ersetzen.“

Der betreffende Sanktionskatalog sei aber nicht in Absprache mit dem Landkreis ausgehängt worden. Allerdings liegen „Hallo Niedersachsen“ Dokumente vor, die aufzeigen, dass ein Mitarbeiter des Landkreises Gifhorn durchaus von einem Sanktionskatalog gewusst habe. Die Kreisrätin Evelin Wißmann sagt dazu: Es sei dabei lediglich um Geld für Reparaturen bei mutwilliger Beschädigung gegangen. Der tatsächlich aufgehängte Sanktionskatalog sei vom Landkreis aber nicht kontrolliert worden. Der Sanktionskatalog hing offen einsehbar im Eingangsbereich. Der Landkreis habe ihn mittlerweile abgehängt.

Kreisrätin Evelin Wißmann sagt, bisher habe sie die Unterkunft noch nicht besucht, das sei geplant. Frank E. ist noch immer in der Unterkunft im Dienst.

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