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Dietmar Bartsch Linke

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22.12.2020

Riester-Rente und private Vorsorge Schwere Vorwürfe an Bundesregierung

„Hanebüchene Rechnungen.“

Osnabrück – Die Opposition und der eigene Sozialbeirat werfen der Bundesregierung vor, bei der Riester-Rente mit zu optimistischen und irreführenden Prognosen zu arbeiten. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Bundesregierung sollte die Kritik des eigenen Sozialbeirates nicht beiseitewischen und die Rentenprognosen entsprechend korrigieren.“

Bartsch sprach von hanebüchenen Rechnungen, „die den Bürgern etwas vormachen sollen, wenn durch die Riester-Rente und andere private Modelle das Rentenniveau in den nächsten Jahren angeblich steigen soll“. Viele Arbeitnehmer könnten sich weder das eine noch das andere leisten. Die Bundesregierung sollte nach den Worten von Bartsch nicht die verkorkste Teilprivatisierung der Rente schönrechnen, „sondern sie beenden und stattdessen die gesetzliche Rente stärken“.

Annelie Buntenbach, langjähriges DGB-Vorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, kritisierte im Gespräch mit der „NOZ“ vor allem die Zinsentwicklung, die die Regierung in der privaten Vorsorge unterstellt.

„Es war überfällig, dass die Regierung ihre Erwartungen in den Modellrechnungen leicht gesenkt hat“, sagte Buntenbach mit Blick auf den Rentenversicherungsbericht 2020 der Bundesregierung. Trotzdem seien die Annahmen immer noch viel zu optimistisch: „2,5 Prozent für die Jahre 2017 bis 2024 und danach wieder ein allmählicher Anstieg bis auf 4,0 Prozent ab 2030 – das erscheint aktuell kaum vorstellbar.“

Buntenbach stellte zugleich „die grundsätzliche Frage, ob die zusätzliche Vorsorge im Rahmen des Drei-Säulen-Modells aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge wirklich tauglich ist und die Menschen wirklich ausreichend absichert. Ich glaube, dies ist nicht der Fall.“

Die Gewerkschafterin plädierte stattdessen für eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Dies hätte nach ihren Worten den Vorteil, dass so alle Risiken abgesichert würden – auch die Erwerbsminderung. Dieses Risiko sei „in der betrieblichen Vorsorge eher selten und in der privaten Vorsorge fast nie abgesichert“.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kündigte gegenüber der „NOZ“ an, seine Fraktion werde im kommenden Jahr ein Vier-Punkte-Konzept vorlegen und vorschlagen, die Förderung der Riester-Rente einzustellen. Die Linksfraktion will nach seinen Worten stattdessen fordern, dass zukünftig alle gesetzlich Rentenversicherten sowie deren Arbeitgeber bereits ab dem vollendeten 40. Lebensjahr des Versicherten freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können.

Zugleich soll die bisherige Begrenzung solcher Zahlungen auf zu erwartende Abschläge gestrichen werden, so Birkwald weiter. Er betonte: „Das ist viel besser als jeder Riester-Vertrag.“ Es gebe eine einfache, sichere und rentierliche Alternative zu Riester.

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