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30.11.2009

Schweizer Minarett-Verbot löst europaweite Diskussionen aus

Zürich – Das gestern beschlossene Verbot von Minaretten in der Schweiz hat über die Landesgrenzen hinaus heftige Reaktionen ausgelöst. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, hat mit Blick auf eine angeblich wachsende Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft dazu aufgerufen, das Ergebnis der Volksabstimmung ernst zu nehmen. Für einen ähnlichen Volksentscheid bestünde in Deutschland allerdings weder die Möglichkeit, noch die Notwendigkeit. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte unterdessen, dass der Bau eines Minaretts in die Religionsfreiheit fiele, über die man als Grundrecht nicht abstimmen dürfe.

Heftige Kritik am Bauverbot kommt auch von Seiten der Europäischen Union. Die Entscheidung, die nach Ansicht von Europaparlaments-Präsident Lluis Maria de Puig im Übrigen keinen Einfluss auf den Fundamentalismus habe, rufe „tiefe Besorgnis“ hervor. Der schwedische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt sprach von einem „negativen Signal“. Rechte Gruppen und Parteien begrüßten hingegen die Entscheidung. Die Niederländische Partei für die Freiheit (PVV), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Dänische Volkspartei (DF) forderten ebenfalls ein Bauverbot für Minarette. Die italienische Lega Nord sieht in dem Ergebnis „ein klares Signal aus der Schweiz“ auch für das eigene Land. 57,5 Prozent der Schweizer hatten gestern überraschend für ein Verbot des Baus von Minaretten gestimmt.

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