Schweizer Haftbefehle Döring wirft SPD und Grünen Heuchelei vor
Streit um die Schweizer Haftbefehle dauert an.
Berlin – Im Streit um die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wirft FDP-Generalsekretär Patrick Döring Sozialdemokraten und Grüne „Heuchelei“ vor. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf habe es selbst „in der Hand, das Rechtshilfeersuchen der Schweiz abzulehnen und damit den deutschen Beamten Sicherheit zu geben“, sagte Döring am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Dass dies bisher nicht geschehen sei, bestätige, „dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren läuft, das wir nicht einfach vom Tisch wischen können – auch nicht SPD und Grüne“. Anstatt das einzuräumen, werde „öffentlich Empörung geheuchelt“, sagte Döring.
Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, die am Ankauf einer Steuersünder-CD beteiligt waren. Darüber empören sich SPD und Grüne seit Tagen. Die Landesregierung in NRW forderte die Bundesregierung inzwischen zur Unterstützung auf.
04.04.2012 - dapd / newsburger.de