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Angela Merkel knabbert an Fingernägeln

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10.02.2014

Schweizer Einwanderungs-Votum Merkel erwartet „erhebliche Probleme“

Die Schweiz müsse jetzt auf die EU zugehen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach der Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung in die Eidgenossenschaft „erhebliche Probleme“. Die Schweiz müsse jetzt auf die EU zugehen und darlegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Schweiz seinerseits vor „Rosinenpickerei“ in den Beziehungen zur EU. „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat“, sagte Steinmeier in Brüssel, wo er zu Beratungen mit den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommt. „Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU“ könne keine dauerhafte Strategie der Schweiz sein, so Steinmeier.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), erklärte, der Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz sei zu bedauern. „Im Interesse Europas und Deutschlands, aber auch in ihrem ureigenen Interesse sollte die Schweiz jetzt nicht den Weg einer fortschreitenden Selbstisolierung wählen. Es kommt nun sehr darauf, auf welche Weise die Schweiz den Inhalt des Volksentscheids umsetzt.“

Die Schweizer hatten sich am Sonntag knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung von Bürgern aus den Länder der Europäischen Union entschieden. 50,3 Prozent stimmten für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ von der Schweizerischen Volkspartei. Diese will Kontingente für Einwanderer aus der EU einführen. Die anderen großen Parteien und die Wirtschaft hatten zu einem „Nein“ bei der Abstimmung aufgerufen.

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