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Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

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31.03.2012

Schweiz Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

„Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger“.

Berlin – Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich: Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro verhandelt hatten, „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Zumindest bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) reagierte empört: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden. Wir haben dies gegenüber der Schweiz nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.“ Die Ministerpräsidentin stellte sich hinter ihre Beamten.

Zugleich äußerte Kraft massive Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD im Bundesrat: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“

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