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02.10.2014

Schweiz Bundesgericht schützt geschlossene Online-Foren

Kein Ermittler darf ohne richterlichen Beschluss verdeckt operieren.

Lausanne – Das Schweizer Bundesgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Überwachung von geschlossenen Online-Foren ohne richterliche Erlaubnis verfassungswidrig ist. Bisher hat die Polizei in den Kantonen Zürich und Genf außerhalb eines Strafverfahrens solche Ermittlungen durchführen können.

Den Kantonen sei zwar erlaubt, verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung oder Erkennung künftiger Straftaten durchzuführen, inhaltlich müssten die getroffenen Regelungen aber rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, erklärten die Bundesrichter am Mittwoch in Lausanne. Das heißt, dass in Online-Foren kein Ermittler ohne richterlichen Beschluss verdeckt operieren darf.

Zur Verhinderung von Missbräuchen sei zudem erforderlich, dass die Betroffenen nachträglich über die Maßnahmen informiert werden und Rechtsschutz erhalten.

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