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Abstimmung im Bundestag

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19.07.2012

Spanien-Hilfe „Schwarzes Loch für Steuergelder“

„Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“

Berlin – Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt.

Schäffler kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik der Regierung: „Nicht ohne Grund wird der Bundestag weiterhin nicht über eine realistische Summe informiert“, sagte Schäffler.

In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“

Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen. Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

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