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13.01.2015

"Schwarze Null" Unions-Fraktionsvize warnt vor neuen Begehrlichkeiten

Deutschland müsse immer noch die Verschuldungsobergrenze der EU erfüllen.

Berlin – Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der guten Haushaltslage vor neuen Staatsausgaben gewarnt: „Bei über zwei Billionen Euro Schulden müssen wir uns an den Schuldenabbau machen, das ist unsere gute Pflicht, gerade auch den kommenden Generationen gegenüber“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Am Montag war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Jahr 2014 die „schwarze Null“ erreicht hat. Laut Fuchs muss Deutschland aber immer noch die Verschuldungsobergrenze der EU nach den Maastricht-Kriterien erfüllen.

„Deshalb müssen wir in Deutschland in den kommenden Jahren ganz solide haushalten, denn wir sind verpflichtet, unsere Staatsschulden weiter konsequent auf künftig maximal nur noch 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zurückführen.“ Davon sei Deutschland heute aber noch mehr als 15 Prozentpunkte entfernt.

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