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15.10.2009

“Schwarzbuch” listet Verschwendung von 30 Milliarden Euro Steuergeldern auf

Berlin – Ganze 128 Fälle öffentlicher Steuergeldverschwendung in diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler in seinem heute erschienenen „Schwarzbuch“ aufgelistet. Dabei wird etwa von Fehlplanungen, explodierenden Kosten sowie Reisen und Empfängen auf Kosten der Steuerzahler berichtet. So sei ein Bundestagsabgeordneter für 35000 Euro nach Afrika gereist, allein um sich über die Produktion von Passionsfrüchten und Kamelmilch zu informieren. 250000 Euro kostete der neue Küchenfußboden im Bildungsministerium, 700000 Euro die Energiesparlampen im Arbeitsministerium. In Dresden hat die Bundesregierung für 151 Millionen Euro ein Baugrundstück erschließen, für 30000 Euro bewachen und für zwei Millionen Euro wieder zuschütten lassen, nachdem sich kein Investor gefunden hatte. Unverständlich sind auch etwa 320 Millionen Euro Steuergeld für die nach 14 Jahren Bauzeit fertiggestellte kürzeste U-Bahnlinie Deutschlands in Berlin. In etwa zehn Jahren soll die Strecke für weitere 433 Millionen Euro an das übrige Beriner U-Bahnnetz angeschlossen werden, eine Straßenbahn fährt allerdings bereits jetzt auf diesem Weg. 130000 Euro lässt sich die Stadt Lübeck die Miete für zwei japanische Designer-Toiletten auf ihrem Marktplatz kosten, ein Neubau würde lediglich zwei Jahresmieten kosten. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler hatte bei der Vorstellung des Schwarzbuchs heute in Berlin vor weiteren Steuergeldverschwendungen gewarnt. „Wir gehen davon aus, dass die Fehlleitung öffentlicher Mittel in diesem Jahr mit mehr als 30 Milliarden Euro höher ist als je zuvor“.

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