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Schwarz: „Wulffs Antwort moralisch nicht zufriedenstellend

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17.01.2012

Wulff Schwarz: „Wulffs Antwort moralisch nicht zufriedenstellend“

Landtagsvize kritisiert Bundespräsidenten wegen Umgangs mit parlamentarischer Anfrage.

Diepholz – Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz (FDP), hat Bundespräsident Christian Wulff für den Umgang mit der parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Februar 2010 gerügt. Wulff hatte als damaliger Ministerpräsident geantwortet, es gebe keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens. “Wulffs Antwort ist moralisch nicht zufriedenstellend”, sagte Schwarz am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Diepholz. Wulff hatte den 500.000-Euro-Privatkredit von Geerkens’ Frau verschwiegen.

Schwarz rief das Staatsoberhaupt zu mehr Transparenz auf. Wulff müsse “die Dinge komplett klarstellen”, sagte er. Alles müsse jetzt gebündelt und bewertet werden. “Was jetzt nicht mehr sein kann, dass Dinge Tag für Tag scheibchenweise an die Öffentlichkeit kommen”, betonte der FDP-Mann.

Der niedersächsische Landtag will in den kommenden Tagen Wulffs Umgang mit der Grünen-Anfrage sowie weitere Fragen wie die Bezahlung eines Upgrades für eine Luxussuite beim Münchner Oktoberfest durch einen Filmunternehmer besprechen. “Dann werden wir das weitere Verfahren beobachten”, erklärte Schwarz. Der Fortgang der Debatte im Landesparlament werde davon abhängen, ob sich Opposition und Regierungsfraktionen umfassend informiert sehen.

Die Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, er lasse sich von niemand nach Ibiza einladen, sei keine Distanzierung vom Bundespräsidenten, fügte Schwarz hinzu. “Das macht nur die unterschiedliche Auffassung zu dieser Frage von David McAllister zu Christian Wulff deutlich.” Die Zeitung hatte von einer deutlichen Distanzierung MCAllisters zum Bundespräsidenten gesprochen. McAllister hatte dem Blatt zudem gesagt: “Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir das richtigstellen.”

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