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11.10.2009

Schwarz-Gelb will gegen Mietnomaden vorgehen

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition will so genannte Mietnomaden, die Wohnungen verunstalten und dem Vermieter Geld schuldig bleiben, das Handwerk erschweren. Darauf haben sich Union und FDP dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ geeinigt. Die künftigen Koalitionäre wollen den zügigeren Vollzug von Räumungsklagen und schnellere Rechtsprechung ermöglich. „Das schönste Urteil nützt dem Vermieter nichts, wenn es nicht vollstreckt werden kann“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Magazin.

Vor allem bei Empfängern staatlicher Leistungen soll sichergestellt werden, dass sie ihre Zahlungspflicht erfüllen. FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen sagte: „Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass Menschen, die aus Steuergeldern Wohngeld beziehen, dies nicht verprassen und dem Vermieter vorenthalten können.“ Die gleiche Strenge soll künftig Empfänger von Arbeitslosengeld II treffen. Bosbach zufolge muss „garantiert sein, dass die Kosten der Unterkunft auch tatsächlich beim Vermieter ankommen“. An den Einzelheiten der neuen Regelung wird in der Arbeitsgruppe noch gefeilt.

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