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09.11.2009

Schwarz-gelbes Kabinett beschließt Steuerentlastungen

Berlin – Das schwarz-gelbe Kabinett hat heute mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die ersten Steuerentlastungen verabschiedet. Auf einer Sondersitzung wurden Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro. Firmenerben sollen entlastet werden, die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe sinkt von 19 auf sieben Prozent. Ab 2010 soll es Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro geben. Die große Koalition hatte für 2010 bereits Entlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen. Für 2011 plant die schwarz-gelbe Koalition zudem weitere Steuersenkungen. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Ministerpräsidenten vereinbarten, dass eine Kommission nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Finanzierbarkeit der geplanten Reform prüfen soll. Die FDP kritisierte diese Pläne. „Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart gegenüber dem „Handelsblatt“.

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