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Schwarz-Gelber Kuschelgipfel nach Zoff

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05.03.2012

Gauck-Nominierung Schwarz-Gelber Kuschelgipfel nach Zoff

Koalitionsausschuss endet mit zahlreichen Beschlüssen.

Berlin – Zwei Wochen nach den schwarz-gelben Querelen um die Nominierung von Joachim Gauck als Präsidentenkandidat üben sich die Spitzen der Koalition demonstrativ in Harmonie. Die zahlreichen Entscheidungen des Koalitionsausschusses seien in „guter kameradschaftliche Atmosphäre“ gefallen, betonten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP übereinstimmend am Sonntag in Berlin. Das Treffen dauerte nur zweieinhalb Stunden und war das erste nach einer viermonatigen Pause. Vereinbart wurde sogar eine Grundgesetzänderung.

Für erhebliche Verstimmung in der Koalition hatte zuletzt neben der Unterstützung des SPD-Favoriten Gauck durch die Liberalen auch eine Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler gesorgt, der in einer Fernsehsendung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit einem Frosch verglich. Um die Zwietracht nicht eskalieren zu lassen, gaben sich führende Christ- und Freidemokraten im Vorfeld des ersten Koalitionsausschusses dieses Jahres betont friedsam. In dem Gremium werden traditionell wichtige Entscheidungen innerhalb der Koalition gefällt und, sofern notwendig, Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt.

Noch in dieser Legislaturperiode wollen Union und FDP im Bereich der Wissenschaftsförderung es dem Bund ermöglichen, mit den Ländern nicht nur bei Projekten, sondern auch bei der direkten Förderung von Hochschulen zusammenarbeiten zu können. Für die Reform des Bildungsföderalismus wird die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen sein, da die entsprechende Grundgesetzänderung nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat vollzogen werden kann. Das Projekt hat aber gute Chancen: Auch die Opposition ist der Ansicht, dass die strikte Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Wissenschaft hinderlich ist.

Die Koalition beschloss ferner, die Energiewende deutlich zu beschleunigen. Das Konzept reicht von Netzausbau bis Kraftwerksneubau und Energieforschung. Zudem soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um bei dem viel kritisierten Kompromiss zur Fotovoltaik Verbesserungen und mehr Investitionssicherheit zu erreichen. Darauf hatte vor allem Bayern gedrungen.

Mit einem sogenannten Finanz-TÜV will die Bundesregierung verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher in die Finanzmärkte zurückgewinnen. So soll eine „Stiftung Finanztest“ eingerichtet werden, die an die Stiftung Warentest angedockt und mit 1,5 Millionen Euro jährlich unterstützt wird. Ziel sei es, die unabhängige Beratung über Geldanlage und Altersvorsorge zu stärken.

Auch das Urheberrecht im Internet soll erheblich verbessert werden: Gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und sogenannte Newsaggregatoren würden künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnisse wie beispielsweise Zeitungsartikel zur Kasse gebeten, heißt es in dem Beschluss. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet bleibt vergütungsfrei.

Mit einer Verschärfung des Jugendstrafrechts soll es der Justiz künftig möglich sein, besser gegen uneinsichtige jugendliche Gewalttäter vorzugehen. Dazu beschloss die Koalitionsrunde die Einführung eines sogenannten Warnschussarrests. Neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe sollen Richter einen „angemessenen“ Jugendarrest verhängen können. Zudem wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von derzeit 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt.

Die Bundesregierung will zudem das gemeinsame Sorgerecht nicht verheirateter Eltern neu regeln und dabei die Rechte der Väter stärken. Der Vater soll auch bei einer Erklärung gegenüber dem Jugendamt jederzeit das Familiengericht anrufen können – insbesondere dann, wenn sich herausstellt, dass die Mutter sich beim Jugendamt nicht mit einer gemeinsamen Sorge für das Kind einverstanden erklärt oder sich nicht dazu äußert.

Schließlich verständigten sich Union und FDP auf eine Änderung des Kartellrechts und Übernahme des europäischen Begriffs der Wettbewerbsbeschränkung, ein Maßnahmenbündel zur Stärkung des ländlichen Raumes sowie auf Eckpunkte einer Demografiestrategie. Mit ihr sollen ältere Menschen künftig stärker am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können.

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