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29.06.2011

Schwarz-gelbe Koalition einigt sich über Anti-Terror-Gesetze

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat ihren Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beigelegt. Wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Berlin mitteilten, werden die Gesetze verlängert, aber weiter befristet. Bei der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen vom 11. September beschlossen wurde und gegen Jahresende ausgelaufen wäre, geht es vor allem um Informationen, welche die Nachrichtendienste etwa bei Banken und Fluggesellschaften über etwaige Terrorverdächtige abfragen können.

Während die Union für eine Verlängerung war, hielt die FDP die Gesetze für überholt und wollte den Großteil auslaufen lassen.

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