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15.09.2010

Schwarz-Gelb will Mehrwertsteuerreform

Berlin – FDP und CDU erhöhen den Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform des Mehrwertsteuersystems auf den Weg zu bringen. „Wir wollen schnellst möglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission einsetzen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der Zeitung „Die Welt“. Es sei fest verabredet, „das völlig undurchschaubare und unverständliche Mehrwertsteuersystem insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. FDP und Union wollen das schaffen, woran sich noch keine Regierung vorher herangetraut hat, ein nachvollziehbares Mehrwertsteuersystem zu etablieren“, sagte Homburger.

Schon auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses solle ein konkreter Fahrplan beschlossen werden, forderten auch Vertreter aus Schäubles eigener Partei. „Wir sollten das Projekt einer Neuregelung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes jetzt entschlossen anpacken und diese Frage schnell entscheiden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle auf den Bereich der Daseinsvorsorge beschränkt werden, also auf Lebensmittel, Öffentlichen Personennahverkehr und Kultur, so Dautzenberg. Auch die Grünen befürworteten eine Reform des Mehrwertsteuersystems.

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