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10.10.2009

Schwarz-gelb will Forschung von “bürokratischen Fesseln” befreien

Berlin – Die Unterhändler von Union und FDP haben sich nach Informationen des „Spiegel“ auf weitreichende Veränderungen in der deutschen Wissenschaftspolitik verständigt. Deutschland brauche „ein positives Forschungsklima, frei von ideologischen Denkblockaden und Verboten“, heißt es in einem Beschluss der Arbeitsgruppe, die von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und FDP-Vizechef Andreas Pinkwart geleitet wird. Die „herrschende, oft angstbesetzte Kultur des Risikos“ müsse sich „in eine zukunftsorientierte Kultur der Chancen wandeln“. So werde die neue Bundesregierung für die Felder Gen-, Nano- und Kerntechnologie eine „umfassende Öffentlichkeitsarbeit“ in Angriff nehmen. Zudem werde man die „Forschung und Entwicklung umfassend durch steuerliche Maßnahmen fördern“ und Wissenschaftlern per Gesetz besseren Zugang zu Wagniskapital verschaffen. Bisher können deutsche Firmen ihre Forschungsausgaben deutlich schlechter steuerlich geltend machen als etwa die Konkurrenz in Großbritannien oder Österreich – ein Wettbewerbsnachteil. Die Koalitionäre planen, große Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft von bürokratischen Fesseln zu befreien. Ein „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ soll ihnen die Verantwortung für ihre Finanzen und das Personal übertragen. Für das Bundesforschungsministerium beanspruchen die Wissenschaftspolitiker die „Gesamtverantwortung für die Forschung“. Dazu zählen sie auch die Zuständigkeit für Energieforschung, die bisher auf die Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Agrar verteilt ist. „Dissens“ besteht beim FDP-Vorstoß, das Stammzell- und das Embryonenschutzgesetz zu liberalisieren. Die CSU dagegen scheitert bislang mit der Forderung, die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zu erschweren.

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