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12.10.2009

Streit in Koalitionsverhandlungen über Arbeitsmarktpolitik

Berlin – Union und FDP sind heute mit Streitigkeiten in die zweite Woche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Die Unionsspitze reagierte ablehnend auf einen Vorschlag von eigenen und FDP-Wirtschaftspolitikern. Diese hatten Lockerungen im Arbeitsrecht und Korrekturen bei der Mitbestimmung gefordert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich bereits gestern „persönlich“ gegen Veränderungen bei der Mitbestimmung ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass politische Entscheidungen über den künftigen Kurs der schwarz-gelben Koalition nur in der großen Koalitionsrunde fallen würden. Die Steuer- und Haushaltsexperten von Union und FDP haben sich heute weiterhin auf einen Fahrplan für ihre Verhandlungen am kommenden Mittwoch geeinigt, die bei Bedarf auch am Donnerstag fortgesetzt werden können. Die Steuerpolitik ist ein weiterer Streitpunkt in den schwarz-gelben Verhandlungen. Die Liberalen sind mit der Forderung nach einer umfassenden Steuerreform und Steuererleichterungen in den Wahlkampf gezogen. Diese Pläne drohen aber an der finanziellen Realität und einer Union, die nur moderate Steuererleichterungen durchsetzen will, zu scheitern.

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