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Schwarz-Gelb setzt Tarifeinheit auf Tagesordnung

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28.02.2012

"Ein Betrieb ein Tarifvertrag" Schwarz-Gelb setzt Tarifeinheit auf Tagesordnung

Am Mittwoch Kreisen zufolge Thema im Kabinett.

Berlin – Angesichts des Streiks auf dem Frankfurter Flughafen steht das Thema Tarifeinheit bei der Bundesregierung wieder ganz oben auf der Prioritätenliste. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine mögliche Rückkehr zur Tarifeinheit bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin beraten werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sollen den Kreisen zufolge Wege für eine Rückkehr zur Tarifeinheit prüfen. Dies könnte unter anderem durch ein neues Gesetz geschehen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Grundsatz der Tarifeinheit – „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ – im Sommer 2010 aufgehoben. Seitdem haben es kleine Gewerkschaften bedeutend einfacher, Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen durchzusetzen. Der Arbeitskampf der vergleichsweise kleinen Gewerkschaft der Flugsicherung auf dem Frankfurter Flughafen wird von Kritikern der Tarifvielfalt aktuell als Grund herangezogen, die bestehenden Regelungen zu ändern.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte am Dienstag in Berlin, sie habe angeregt, dass diese Frage unter den Fachleuten der schwarz-gelben Koalition noch einmal diskutiert werde. Dass eine kleine Gewerkschaft einen ganzen Flughafen nahezu lahmlegen könne, sei schon „ein Grund, sich über diese Frage noch einmal Gedanken zu machen“, sagte Hasselfeldt.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich bereits für eine Rückkehr zur Tarifeinheit ausgesprochen. Der SPD-Politiker gab Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt recht, der mit Blick auf den Flughafen-Streik gefordert hatte, dass „die Tarifeinheit schnellsten gesetzlich geregelt werden muss“. Ähnlich wie Hundt hatte sich zuvor der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arbeitgeber, Reinhard Göhner, geäußert. Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände will die Sparten-Gewerkschaften in die Schranken weisen.

Arbeitsministerin von der Leyen äußerte sich bisher eher zurückhaltend. Die Tarifeinheit sei „ein hochkomplexes rechtliches Gebiet und wenn man dieses regeln will, auch Neuland“, sagte sie. Es zeige sich derzeit, dass „einige wenige nicht nur einen ganzen Betrieb lahmlegen können, sondern dies auch enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen hat“.

Bereits im Juni 2010 – nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – hatten Politiker von Regierung und Opposition eine gesetzliche Festlegung zur Tarifeinheit gefordert. Auch eine Grundgesetzänderung wurde nicht ausgeschlossen.

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