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30.03.2010

Schwarz-Gelb plant erneute Ausweitung der Stasi-Überprüfungen

Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen ab 2011 im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem „Tagesspiegel“.

Bis 2006 gab es die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden. Seit 2007 werden aber nur noch hochrangige Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit geprüft. Wenn diese bis 2011 befristete Regelung im Stasiunterlagengesetz ausläuft, sollen wieder Stasi-Checks bis zur mittleren Leitungsebene möglich sein. Die Enthüllungen der jüngsten Zeit hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, so Deutschmann.

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