Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

30.03.2010

Schwarz-Gelb plant erneute Ausweitung der Stasi-Überprüfungen

Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen ab 2011 im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem „Tagesspiegel“.

Bis 2006 gab es die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden. Seit 2007 werden aber nur noch hochrangige Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit geprüft. Wenn diese bis 2011 befristete Regelung im Stasiunterlagengesetz ausläuft, sollen wieder Stasi-Checks bis zur mittleren Leitungsebene möglich sein. Die Enthüllungen der jüngsten Zeit hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, so Deutschmann.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schwarz-gelb-plant-erneute-ausweitung-der-stasi-ueberpruefungen-9018.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Institut der deutschen Wirtschaft Koeln

© T.Voekler / gemeinfrei

IW-Studie Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Weitere Schlagzeilen