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23.10.2009

Schwarz-Gelb nennt erste Details des kommenden Gesundheitsfonds

Berlin – Die künftige Regierungskoalition aus Union und FDP hat sich auf den Umbau des Gesundheitsfonds verständigt. Bereits im Vorfeld hatte es Spekulationen darüber gegeben, wie eine Reform des Gesundheitssystems genau aussehen werde. Die Gruppe der Unterhändler aus Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Philipp Rösler (FDP), Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und Barbara Stamm (CSU) gab heute erste Details bekannt. Demnach ist eine teilweise Umstellung der Beiträge auf einkommensunabhängige Prämien sowie ein Sozialausgleich über das Steuersystem geplant. Gesetzliche Krankenkassen sollen freier über die Festlegung ihrer Beiträge entscheiden und diese teils selbst erheben können, auch eine „regionale Differenzierung“, so Rösler, sei wahrscheinlich. Um die Lohnnebenkosten stabil zu halten, wird der Arbeitgeberbeitrag künftig auch bei steigenden Gesundheitskosten nicht erhöht werden, der Beitragsanteil für Arbeitnehmer wird einkommensunabhängig berechnet. Die Umstellung des jetzigen Systems auf die kommenden Neuerungen wird von einer Regierungskommission begleitet werden. Unmittelbar sind diese Änderungen jedoch nicht zu erwarten, von der Leyen zufolge werde die Reform im Jahr 2011 starten. Die Beschlüsse markieren das Ende langwieriger Verhandlungen, so hatte die FDP den Gesundheitsfonds zunächst komplett abschaffen wollen, die Union hatte dies allerdings bereits vor Beginn der Verhandlungen entschieden abgelehnt. „Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds“, so von der Leyen. „Es muss ein Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet werden“.

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