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27.03.2010

Schwarz-Gelb legt offenbar Steuerprojekte auf Eis

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar einige konkrete Steuerpläne auf Eis gelegt. Betroffen seien vor allem die steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen sowie Erleichterungen bei der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Nach Informationen des Magazins einigten sich die führenden Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP in einer Spitzenrunde bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag darauf, über die Pläne erst im Zuge der Steuerreform zu beraten. Eine größere Entlastung wird unterdessen immer unwahrscheinlicher. Schäuble hat intern bereits darauf hingewiesen, dass die Spielräume nach 2011 noch geringer werden. Im kommenden Jahr müsse die Koalition wegen der Schuldenbremse ein Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro schließen, was schon schwer genug sei. 2012 müssten bereits 20 Milliarden, 2013 sogar 30 Milliarden Euro gespart werden.

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