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Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

14.01.2016

NRW Schwarz-Gelb fordert Sicherheitsprüfung sämtlicher Flüchtlinge

„Die Kommunen und das Land müssen wissen, wer hier lebt.“

Düsseldorf – Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW. Damit reagieren sie auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht sowie auf einen mutmaßlichen Pariser Attentäter, der trotz Vorstrafe unerkannt in einer Recklinghäuser Flüchtlingsunterkunft gelebt hat.

„Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber, um den Kommunen zuverlässige Informationen über vorbestrafte Flüchtlinge und Flüchtlinge unter Tatverdacht zur Verfügung stellen zu können“, sagte CDU-Innenpolitiker Gregor Golland der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, sagte der Redaktion: „Die Kommunen und das Land müssen wissen, wer hier lebt. Die Behörden müssen auch wissen, welche Straftaten einzelne Flüchtlinge verübt haben und ob gegen sie ermittelt wird. Deshalb müssen wir entsprechende Erkenntnisse über eine landesweite Sicherheitsabfrage schleunigst einheitlich sicherstellen.“

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach hält eine solche landesweite Sicherheitsabfrage für „wünschenswert“. Allerdings hat Biesenbach Zweifel, ob eine flächendeckende Abfrage logistisch durchführbar ist.

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