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08.10.2009

Schwarz-gelb einigt sich auf künftige Bankenaufsicht

Berlin – CDU, CSU und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein erstes konkretes Vorhaben geeinigt. Demnach soll die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Darauf verständigten sich gestern Abend die Unterhändler der Parteien in der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen. Bislang ist an der Bankenaufsicht auch die Finanzaufsicht BaFin beteiligt. Die Unabhängigkeit der Bundesbank solle aber gewahrt bleiben. Laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) wird der Koalitionsvertrag aber noch keine Details zur Bankenaufsicht enthalten. In der Vergangenheit hatte Bundesbank-Chef Axel Weber wiederholt eine komplette Übernahme der Finanzaufsicht unter das Dach seiner Behörde gefordert. Die Bundesbank plant, die Finanzaufsicht über Gebühren zu finanzieren. Die Zuständigkeit für die Versicherungsaufsicht ist allerdings weiter offen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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