Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

12.10.2014

Schwächelnde Konjunktur Seehofer fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

„Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit.“

Berlin – Angesichts der schwächelnden Konjunktur fordert CSU-Chef Horst Seehofer von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. „Ja, wir stehen vor einer Zäsur. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze“, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Kostspielige Wohltaten will Seehofer nicht mehr verteilen. „Was im Koalitionsvertrag steht, setzen wir um, aber keinen Deut mehr. Es gibt künftig keine Umverteilungspolitik und wir blicken jetzt deutlich strenger darauf, dass für die Wirtschaft keine neue Regulierung und Bürokratie geschaffen werden.“

Um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, kündigte Seehofer steuerliche Erleichterungen an. „Die CSU plant ein ganzes Steuerpaket“, sagte er. Kernpunkt ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht zum 1. Januar 2017.

„Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesregierung dann ab der nächsten Wahlperiode ähnlich wie bei der Feststellung des steuerfreien Existenzminimums regelmäßig einen Bericht abliefern: Wie wirkt sich die kalte Progression auf die Einkommen der Menschen aus?“

Dann, so der CSU-Chef weiter, könnte „der Bundestag entscheiden, ob er dieses Geld an die Menschen zurückgibt oder ob es investiert wird, beispielsweise in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur oder für die Bundeswehr“.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er eine absolute Mehrheit für die Union für denkbar halte. „Bei der gegenwärtigen Parteienlandschaft lässt sich eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag durchaus erreichen“, sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin.

„Erinnern Sie sich: Am Wahlabend im vergangenen September waren wir nah dran. Seitdem liegen wir in den Umfragen stabil. Ich halte es für möglich, dass wir 2017 eine absolute Mehrheit erzielen oder in ihre Nähe kommen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schwaechelnde-konjunktur-seehofer-fordert-kurswechsel-in-der-wirtschaftspolitik-73496.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen