Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

17.01.2019

"In Brüssel nur Zaungast" Schulze attackiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

„Landwirtschaftsministerin blockiert EU-Agrarwende.“

Osnabrück – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU / Foto) zum Auftakt der Grünen Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren.

„Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast. Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „dringend notwendig, dass alle in der Bundesregierung klar Position beziehen für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der EU-Gelder“, sagte die Umweltministerin angesichts der Verhandlungen in Brüssel.

Konkret gelte es, mehr Geld für Umweltmaßnahmen anstatt für pauschale Flächenförderung zu geben. Auch seien EU-weite Mindeststandards für den Natur- und Umweltschutz notwendig. „Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium“, sagte Schulze und warnte: „Jetzt werden in Brüssel die Pflöcke eingeschlagen. Wir können nicht länger schweigend zuschauen.“

Discount-Bio „bildet wahre Kosten nicht ab“

Auch in die Diskussion über ein Tierwohl-Label und den Trend zu eigenen Bio-Kennzeichnungen von Discountern schaltete sich Schulze ein: „Das Problem ist doch, dass der Preis im Laden die wahren Kosten nicht abbildet, die wir als Gesellschaft für unsere Nahrungsmittel zahlen“, erklärte die Ministerin. „Kosten für die Umweltschäden durch Gülle oder Monokulturen – die Reinigung des nitratbelasteten Trinkwassers, das Sterben der Bestäuber – tauchen in diesen Preisen nicht auf“, gab Schulze zu bedenken. „Trotzdem müssen wir sie an anderer Stelle gemeinsam bezahlen, etwa weil das Trinkwasser teurer wird.“

Das staatliche Bio-Label bietet zwar eine gute Orientierungshilfe, wenn es darum gehe, Umweltschäden zu vermeiden, sagte die Ministerin. „Aber auch bei Produkten aus konventioneller Landwirtschaft sollten ökologische Mindeststandards gewahrt werden“, forderte sie.

Die Ministerin widersprach Vorwürfen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Umweltauflagen bremsten die Bemühungen von Landwirten aus, Schweinen und Rindern mehr Auslauf zu ermöglichen. „Der Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft sieht sogar vor, dass bei der Festlegung von Immissionsanforderungen das Tierwohl vorrangig zu berücksichtigen ist“, sagte Schulze. „Wir sollten deshalb nicht ohne Not Auflagen abbauen“, wandte sie sich gegen entsprechende Forderungen des DBV.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schulze-attackiert-kloeckner-zum-auftakt-der-gruenen-woche-108045.html

Weitere Meldungen

Braunkohlenbagger Tagebau Hambach

© Elsdorf-blog.de / CC BY 3.0

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

Thomas Kutschaty SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Rentner

© bstrupp / gemeinfrei / pixabay.com

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...

Lindner nach Facebook-Entscheidung Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...

SPD Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor ...

Baumsterben Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz

Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...

CDU/CSU Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

„Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Bremen – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat ...

Grünen-Chef Habeck Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. "Wenn ...

Grundrente Grünen-Chef fordert „ernsthafte Debatte“

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...

Trotz 26.000 Bewerbern Unbesetzte Planstellen bei deutschen Geheimdiensten

Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) ...

Sicherheitspolitk Berliner Innensenator Geisel kündigt Aufrüstung an

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...

Nach Kubickis Ohrfeigen-Fantasie Hofreiter nimmt Einladung zum Bio-Wein an

Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...

Segelschulschiff FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock

Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...

Bericht Unter von der Leyen stiegen Beraterkosten im Arbeitsministerium

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...

Senatorin Scheeres „Ich nehme das Thema Mobbing sehr ernst“

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...

SPD Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...

FDP Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. ...

Baden-Württemberg Hohe Zustimmung zur Kiwi-Koalition

In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut ...

"Respektlos" FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept

Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich ...

SPD Giffey warnt vor tragischen Folgen von Mobbing

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den Folgen von Mobbing in der Schule. "Es ist erschütternd, welche tragischen Folgen Mobbing ...

Grüne Baerbock fordert Kohleausstieg „Anfang der 2030er Jahre“

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Pariser Klimaziele einen raschen Kohleausstieg gefordert. "Um nicht das nächste ...

Schwesig Nahles bleibt SPD-Vorsitzende

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen eine Ablösung von Andrea Nahles als Parteichefin ausgesprochen. "Von solchen ...

Grüne Baerbock fordert Tempolimit als „Sache der Vernunft“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine ...

SPD Kutschaty fordert geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke

SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty fordert ein geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. "Der Wirtschaftsminister muss ...

Weitere Nachrichten