Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

19.07.2017

Schulz Justizreform in Polen „brandgefährlich“

Die Reform widerspreche gemeinsamen europäischen Werten.

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. „Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Die Reform widerspreche gemeinsamen europäischen Werten. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der europäischen Integration.“ Deshalb sei die Justizreform in Polen viel mehr als „nur eine innerpolnische Angelegenheit“.

Zuletzt hatte Polens Präsident Andrzej Duda überraschend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert.

Unterdessen forderte die EU-Kommission die polnische Regierung am Mittwoch auf, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Man befürchte, dass die Reform schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz haben würde, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schulz-justizreform-in-polen-brandgefaehrlich-99513.html

Weitere Nachrichten

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Türkei bezichtigt Daimler und BASF der Terrorunterstützung

Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch ...

Österreichische Polizisten

© über dts Nachrichtenagentur

Flüchtlingskrise Verkehrsausschuss-Vorsitzender warnt vor Schließung des Brenners

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat Österreich trotz Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Brenner zu schließen. ...

Mosul

© Sgt. Michael Bracken / gemeinfrei

Deutsche IS-Anhängerinnen Bundesanwaltschaft kann nicht mit irakischen Stellen kooperieren

Die Bundesanwaltschaft sieht keine Möglichkeit, mit staatlichen Instanzen im Irak zu kooperieren, sollten sich Berichte bestätigen, wonach in Mossul fünf ...

Weitere Schlagzeilen