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Fahne von Frankreich

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18.10.2014

Verstöße gegen Stabilitätspakt Schulz gegen hohe EU-Strafen für Frankreich

Kommission werde „die konjunkturelle Lage Frankreichs berücksichtigen“.

Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich gegen hohe Strafen der EU-Kommission gegen Frankreich wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt ausgesprochen. Er sei sicher, dass die Kommission in ihrem Urteil über den französischen Haushalt „die konjunkturelle Lage Frankreichs berücksichtigen wird“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Im Gespräch mit der Zeitung forderte der EU-Parlamentspräsident zudem die Türkei auf, sich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamistischer Staat“ (IS) zu engagieren.

Die Freizügigkeit islamistischer Kämpfer, die nach Europa zurückkehren wollten, müsse durch die Türkei „eingeschränkt werden“, sagte Schulz.

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