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22.09.2017

Schulz EU sollte sich nicht in Katalonien-Konflikt einmischen

„Das ist eine Frage des innerstaatlichen Rechts.“

Berlin – Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, findet, dass sich die Europäische Union nicht in den Konflikt der spanischen Zentralregierung mit der katalanischen Regionalregierung einmischen sollte.

„Wir haben ein Beispiel: In Großbritannien gab es eine ähnliche Bewegung in Schottland, und da haben sich die Zentralregierung und die Regionalregierung geeinigt, da hat sich von außen niemand eingemischt“, sagte Schulz dem Sender N24. „Das ist eine Frage des innerstaatlichen Rechts – auch in Spanien. Das müssen die Regierungsstellen in Madrid und in Barcelona miteinander verhandeln.“

Spanien habe eine eine oberste Gerichtsbarkeit. „Das Verfassungsgericht in Spanien hat die jetzigen Vorgänge für unzulässig erklärt. Das Gericht handelt in voller Unabhängigkeit, insofern müssen wir diesen Richterspruch einfach zur Kenntnis nehmen“, so der SPD-Politiker. „Alle anderen Dinge sind Angelegenheiten der spanischen Innenpolitik, für die die Europäische Union weder Instrumente hat, noch sollte sie sich da einmischen.“

Hintergrund ist das in Katalonien für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum. Die katalanische Regierung und Hunderte Bürgermeister unterstützen die Volksabstimmung, die Zentralregierung betrachtet das Referendum als illegal.

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