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Schulz erwartet Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer

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29.01.2012

Finanztransaktionssteuer Schulz erwartet Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer

Schulz: Bundeskanzlerin soll gegenüber der FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

Berlin – Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels zur Eurorettung fordert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich auf, der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP zuzustimmen. “Ich erwarte von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie beim Rat am Montag der Einführung der Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone zustimmt und gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht”, sagte Schulz der “Bild am Sonntag”.

Die neue Steuer würde 200 Milliarden Euro bringen. “Dann können wir uns die Debatte über eine Erhöhung des Rettungsschirms ESM sparen”, sagte Schulz.

Unterdessen hat die Unionsfraktion unter Führung ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) nach Informationen der Zeitung einen Plan der Kanzlerin zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM verhindert. Demnach wollte Merkel zu Beginn der Woche Geld aus dem auslaufenden Euro-Rettungsschirm ESFS in den künftigen Rettungsschirm ESM verschieben. Die Überführung der Restgelder hätte jedoch den deutschen Haftungsrahmen über die festgeschriebene Grenze von 211 Milliarden Euro ausgedehnt. Das lehnten Kauder und die Fraktion ab.

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