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Schuldsprüche der Pfahls-Helfer rechtskräftig

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11.02.2013

Bundesgerichtshof Schuldsprüche der Pfahls-Helfer rechtskräftig

Strafmaß muss allerdings neu festgesetzt werden.

Karlsruhe – Die Helfer des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls, die Privatvermögen dem Zugriff von Gläubigern und Finanzämtern entziehen wollten, sind rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schuldsprüche wegen Beihilfe zum betrügerischen Bankrott bestätigt. Das teilte der zuständige 1. Strafsenat am Montag mit. Allerdings wurde die Strafhöhe für fünf Angeklagte beanstandet. Die Vorinstanz, das Landgericht Augsburg, muss über das Strafmaß nun neu entscheiden.

Die Urteile stehen in Zusammenhang mit den wegen Annahme von Bestechungsgeldern verurteilten früheren Rüstungsstaatssekretärs Pfahls. Nach der Verurteilung des lange flüchtigen Ex-Staatsskretärs versuchte dieser hohe Vermögenswerte beiseitezuschaffen. Dabei bediente er sich mehreren Helfer, unter anderem seiner ersten und zweiten Ehefrau, sowie des Lobbyisten Dieter Holzer.

Das Landgericht verurteilte die drei Hauptangeklagten im Jahr 2011 zu mehrjährigen Haftstrafen, drei weitere Helfer zu Bewährungsstrafen. Die Revisionen, die fünf der sechs Verurteilten vor dem BGH einlegten, hatten nur teilweise Erfolg. Die Schuldsprüche sind rechtskräftig, die Strafhöhe muss dagegen noch einmal überprüft werden.

Da das Landgericht Augsburg gesetzliche Schuldminderungsgründe nicht berücksichtigt hatte, können die Angeklagten womöglich mit geringeren Strafen rechnen.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 1 StR 232/12, 1 StR 233/12 und 1 StR 234/12)

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